Trinkwasser und Arbeitsschutz

Was ich nicht weiß, macht mich vielleicht sehr heiß!

Risiken für Geschäftsführer durch Trinkwasser in Betrieben

In einem Baden-Württembergischen Gewerbebetrieb wurden bei einer orientierenden Untersuchung Mängel bei der Hygiene des Trinkwassers gefunden. Eine Warmwasserentnahmestelle (Kaffeeküche)  >253 Legionellen/100ml  und eine Dusche mit  >1000 [KBE/ml] Gesamtkeimzahl waren belastet (kritischer Befund).

Die Gründe dafür waren schnell gefunden: Zu große Leitungsvolumen in der Warmwasseranlage und deutlich zu niedrige Temperaturen des Warmwassers (maximal 38°C) an den Entnahmestellen. Später wurde als Auslöser eine defekte Umwälzpumpe im Heizkreislauf gefunden und durch eine Pumpe mit Aufschaltung auf die Leitwarte ersetzt.

Das beauftragte mikrobiologische Labor hatte die kritischen Befunde pflichtgemäß nach Trinkwasserverordnung an das zuständige Gesundheitsamt weitergeleitet. Ebenso wurden von der profluid die empfohlenen Sanierungsmaßnahmen nachrichtlich an das Gesundheitsamt weitergeleitet.

Zur allgemeinen Überraschung (und zur freudigen Überraschung des betroffenen Gewerbebetriebes) erklärte sich das Gesundheitsamt Göppingen für nicht zuständig, da nach §2 Trinkwasserverordnung keine gezielte gewerbliche Tätigkeit im Zusammenhang mit dem Betrieb der Wasserverteilungsanlage bestehe. Als Beispiel für den zielgerichteten gewerblichen Betrieb wurde ein Fitnessstudio mit Duschraum angegeben, bei dem die Dusche entgeltlich angeboten wird. Die folgende Diskussion mit dem Gesundheitsamt, Ulm und dem Regierungspräsidium Stuttgart kam zu dem Ergebnis, dass diese Interpretation der neuen Trinkwasserverordnung möglich ist.

Eine telefonische, sehr freundliche Diskussion mit dem zuständigen  Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg bestätigte diese Position, lieferte aber auch einen Hinweis auf die Arbeitsstättenverordnung, (ArbStättV 2004 Stand 2010) die Vorgaben für die Sicherheit am Arbeitsplatz und in dessen Umfeld enthält:

Anhang Anforderungen an Arbeitsstätten nach §3 Abs.1

 

4.1  Sanitärräume   ….. sind …

b) so zu bemessen, dass die Beschäftigten sich den hygienischen Erfordernissen entsprechend und ungehindert reinigen können; dazu muss fließendes warmes und kaltes Wasser, Mittel zum Reinigen und gegebenenfalls zum Desinfizieren sowie zum Abtrocknen der Hände vorhanden sein,

c) mit einer ausreichenden Anzahl geeigneter Duschen zur Verfügung zu stellen, wenn es die Art der Tätigkeit oder gesundheitliche Gründe erfordern.

Hygienische Erfordernisse sind in obigem Fall nicht gegeben und eine übermäßig verkeimte Dusche ist sicher nicht geeignet. Weitere Nachforschungen förderten dann noch zwei weitere Gesetze zutage:

Im BGB §618 und im HGB §62 ist klar geregelt, dass der Arbeitgeber für den Schutz der Gesundheit seiner Mitarbeiter entsprechend dem Stand der Technik verantwortlich ist – Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. Damit ist eindeutig für alle Arten der gewerblichen Tätigkeit die Verantwortung des Arbeitgebers für den Zustand des Trinkwassers im Betreib eindeutig geregelt, egal ob es in irgendeiner Form „verkauft“ wird oder dem Personal unentgeltlich zur Verfügung steht. Bei Legionellen und schlechter Hygiene, wie bei der Untersuchung festgestellt oder vergleichbaren Untersuchungsergebnissen, besteht eine Gefahr, die der Arbeitgeber pflichtgemäß abstellen muss. Logischerweise sind diese Vorschriften mit rechtlichen Konsequenzen für den verantwortlichen Arbeitgeber verbunden. Die Folgen umfassen Schadensersatzansprüche, Bußgelder und schlimmstenfalls Freiheitsstrafen. … Gehen Sie ins Gefängnis. gehen Sie direkt dorthin, gehen Sie nicht über Los….

Zusammenfassung:

  1. Im vorliegenden Fall besteht keine Meldepflicht an das Gesundheitsamt.
  2. Die Untersuchungspflicht für Trinkwasseranlagen in Gewerbebetrieben ist nach dem Wortlauf der Trinkwasserverordnung nicht verpflichtend, falls das Wasser unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird.
  3. Wenn es zu Gesundheitsschäden durch das Trinkwasser an der Arbeitsstelle kommt, haftet der verantwortliche Geschäftsführer persönlich, denn
  4. in diesem Fall liegt ein eklatanter Verstoß gegen den Stand der Technik (Trinkwasserverordnung) und damit allemal grobe Fahrlässigkeit vor.
  5. Wenn ein Betrieb die Vorgaben der Trinkwasserverordnung und den entsprechenden Leitfaden des DVGW W551 dagegen befolgt, ist der Stand der Technik erfüllt und der Fürsorgepflicht in diesem Punkt genüge getan.
  6. Da derzeit die eigentlich zuständige Gewerbeaufsicht diese Form der Einhaltung der Fürsorgepflicht nicht explizit kontrolliert, ist davon auszugehen, dass erst im Fall von konkreten Erkrankungen die entsprechende Kontrolle erfolgt. Wo kein Kläger ist ….Falls der Fall aber eintritt, wird der betroffene Betrieb sicher eine massive Rufschädigung erleiden. Die weiteren rechtlichen Konsequenzen wurden schon unter 3. und 4. aufgelistet.