Novellierung der Trinkwasserverordnung

Die Trinkwasserverordnung von 2011 ist im Oktober novelliert worden bzw. der Bundesrat hat der Vorlage des Bundesministerums für Gesundheit mit geringfügigen Änderungen zugestimmt. Den Text der geänderten Verordnung mit Hervorhebung der entsprechenden Passagen finden Sie hier mit separatem Anhang (natürlich handelt es sich dabei um nichtamtliche Versionen, die keinerlei Anspruch auf rechtliche Gültigkeit beanspruchen.)

Der Artikel beschäftigt sich vorzugsweise mit den Folgen der Novelle für Vermieter von Wohnimmobilien und andere gewerbliche Tätigkeiten in deren Zusammenhang Trinkwasser gegen Bezahlung abgegeben oder zur Verfügung gestellt wird und öffentliche Einrichtungen. Deswegen ist die Kommentierung vorwiegend auf diese Teile der TWVO gerichtet.

Der Geltungsbereich der Verordnung umfasst Besitzer und Betreiber von größeren Mietimmobilien und öffentliche Einrichtungen (§3 (1) 2.  b), oder c) und  §3 (1) 10.) . §3 (1) 12.) definiert  die „Großanlage zur Trinkwassererwärmung“ als Warmwasserbereiter >400l und bei Leitungsvolumen zwischen Kesselabgang und Entnahmestellen > 3 l.

 

  • Einige Änderungen der TWVO betreffen  die Frage der Verkeimung mit Legionellen. Der Stichtag für die  Verpflichtung  zur Untersuchung wurde auf das Jahresende 2013 verschoben. Die Prüfungsintervalle für diese Untersuchung auf 3 Jahre gestreckt (vorher jährliche Untersuchung).
  • Zusätzlich wurden die im Fall der Überschreitungen bei technischen Maßnahmewerten unmittelbar zu  treffenden Maßnahmen in §9 (8) weniger exakt gefasst als bisher und mehr in den Verantwortungsbereich des jeweils zuständigen Gesundheitsamtes gestellt. Als technischer Maßnahmewert gilt auch die Legionellenzahl (>100 KBE/100ml).
  • An der Verpflichtung zur Bestimmung anderer chemischer und mikrobiologischer Parameter hat sich  nichts geändert – Jährlich! (siehe Anlage 4).
  • Für Ausnahmegenehmigungen zur Erprobung von Desinfektionsverfahren oder Aufbereitungsstoffen (§12) ist das Umweltbundesamt zuständig.
  • Meldepflichten für die Erreichtung einer Wasserversorungsanlage werden reduziert. Die angesprochenen Warmwasserbereitungsanlagen müssen nur noch bei Überschreitungen der Maßnahmen- oder Grenzwerte dem Gesundheitsamt gemeldet werden.
  • Als Untersuchungsstellen sind nur Stellen zugelassen, die einer Landesliste aufgeführt sind. Die Zulassung in einem Bundesland ist automatisch auch in anderen Bundesländern gültig. Für die Zulassung sind die jeweiligen  Landesbehörden zuständig.

Kommentar:  Als allgemeine Kritik mag gelten, dass der novellierte Text immer noch zu wenig zwischen dem Regelungsbereich der großen Wasserversorgungsbetriebe und den privaten und öffentlichen Betreibern von Trinkwasserversorgungen differenziert.  Insbesondere wäre es sinnvoll gewesen, den Umfang notwendiger chemischer Untersuchungen für den Mietwohnungsbereich den realen Bedürfnissen anzupassen und von den Anforderungen der großen Wasserversorger abzugrenzen.

Die Verschiebung um ein Jahr für den Stichtag für die Legionellenuntersuchung wegen verschiedener in der Beschlussvorlage angeführter Gründe zeugt von Pragmatismus. Dagegen ist die Sinnhaftigkeit der  Verlängerung der Untersuchungsintervalle für Legionellen auf 3 Jahre fragwürdig. Solche Untersuchungen sind im gleichen Sinn wie eine Fahrzeuguntersuchung durch TÜV oder DEKRA zu sehen, verbunden mit der Hoffnung, dass die Feststellung der einwandfreien Funktion eine gewisse Sicherheit gegen das Versagen innerhalb des Prüfintervalles bieten soll.  Das war aber schon bei dem Einjahresintervall diskussionsfähig. Bei 3 Jahresintervallen ist diese Sicherheit, aber gelinde gesagt – deutlich – niedriger. Außerdem bleibt die Verpflichtung zur Untersuchung der anderen hygienischen und chemischen Parameter im Jahresrhythmus. Damit wird nur ein Parameter auf die lange Bank geschoben, obwohl der Aufwand der Probenahme eigentlich unverändert bleibt.

Behauptete Vorteile: Betrachtet man die Einsparungen durch die eingesparten Legionellenuntersuchungen in Relation zu den dadurch steigenden Krankheits-Risiken und Kosten, erscheint die Verhältnismäßigkeit, die von Gesetzen und Verordnungen zu fordern ist, nicht gegeben zu sein. Nach Schätzungen gibt es in Deutschland jährlich etwa 1,6 Mio nicht erkannte Legionelleninfektionen, von denen ein erheblicher Teil auf verkeimte Duschen zurück geführt werden kann. Selbst wenn dies nur 10% wären und davon wiederum nur 50% einen Tag der Arbeit fernbleiben (80.000)  multipliziert mit dem durchschnittlichen Tageseinkommen (bei 200 Arbeitstagen) von ca. 145 €, ergibt das bereits einen Einkommensverlust von ca. 11,6 Mio €/Jahr, der von der Allgemeinheit getragen wird . Behandlungskosten sind dabei nicht berücksichtigt, ebenso der Umstand, dass kaum jemand mit hohem Fieber nur einen Tag der Arbeit fern bleibt. Die hohe Dunkelziffer zeigt natürlich auch, dass man an Legionellen nicht gleich lebensbedrohlich erkrankt, sonst wäre der politische Druck wohl erheblich höher. Aber die Zahl von 11,6 Mio * X illustriert, dass die in der Drucksache 525/12 angegebenen Gründe (Einsparungen) sehr realitätsfern sind. Es sollte auch berücksichtigt werden, dass die Annahmen von nur 10% respektive 50% sehr optimistisch sind. Die wahren Kosten dürften also deutlich höher sein.